Umsetzung der WRRL in Deutschland

Auszug aus: Kause/de Witt, Wasserrahmenrichtlinie – Leitfaden für die Vorhabenzulassung, Berlin 2016, ISBN 978-3-941136-39-7

1. Gesetzgebung

a) Wasserhaushaltsgesetz

Der Wasserhaushalt ist seit der Föderalismusreform[1] Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 32, Art. 72 GG. Die Länder haben danach die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch macht. Der Bund nutzte seine Gesetzgebungskompetenz insbesondere mit dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG).[2] Die WRRL hat er 2002 in nationales Recht umgesetzt. Art. 288 Abs. 3 AEUV belässt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien zwar nicht hinsichtlich des zu erreichenden Ziels, jedoch im Hinblick auf Form und Mittel die Wahl. Der Bund war jedoch bestrebt, die WRRL 1 : 1 umzusetzen (dazu aber unten Rn. 44).[3]

Das Konzept der integrierten Bewirtschaftung der Gewässer regelte er in § 6 Abs. 1 S. 2 WHG als allgemeinen Grundsatz der Gewässerbewirtschaftung.[4] Danach hat die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten. Mögliche Verlagerungen nachteiliger Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes sowie die Erfordernisse des Klimaschutzes sind zu berücksichtigen.

Die Umweltziele hat der Gesetzgeber als Bewirtschaftungsziele ins WHG übernommen.

Übersicht zur Umsetzung der WRRL im WHG
Ziele Art. 1 Buchst. a WRRL § 6 Abs. 1 Nr. 1 WHG
Flussgebietseinheiten Art. 3 WRRL § 7 WHG, Anlage 2
Umweltziele für OWK Art. 4 Abs. 1 Buchst. a WRRL §§ 27, 44 WHG i.V.m. § 29 Abs. 1 WHG
Umweltziele für GWK Art. 4 Abs. 1 Buchst. b WRRL § 47 WHG
Umweltziele in Schutzgebieten Art. 4 Abs. 1 Buchst. c WRRL § 29 Abs. 4 WHG
Einstufung von Gewässern als künstlich oder erheblich verändert Art. 4 Abs. 3 WRRL § 28 WHG
Fristverlängerungen Art. 4 Abs. 4 WRRL § 29 Abs. 2 und 3 WHG
Weniger strenge Umweltziele Art. 4 Abs. 5 WRRL § 30 WHG
Vorübergehende Verschlechterungen Art. 4 Abs. 6 WRRL § 31 Abs. 1 WHG
Neue physische Veränderungen, Änderung des Grundwasserpegels Art. 4 Abs. 7 WRRL § 31 Abs. 2 WHG
Bewirtschaftungspläne Art. 13 WRRL § 82 WHG
Maßnahmenprogramme Art. 11 WRRL § 83 WHG
Trinkwasserschutz Art. 7 Abs. 3 WRRL § 8 OGewV

 

[1] Becker, Das neue Umweltrecht, S. 14.

[2] Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724).

[3] BT Drs. 14/7755 S. 23, 31.

[4] Kotulla, WHG, § 47 Rn. 17.