Umweltverbände/Naturschutzvereinigung

Wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts sind von Umweltverbänden erstritten worden. Sie gewinnen zunehmend an Einfluss bei der Planung der Infrastruktur, der Genehmigung von Anlagen oder Vorhaben wie dem Hochwasserschutz.

Aufgrund der Aarhus-Konvention und der Richtlinie 2003/35/EG hat der Bund das Umweltrechtsbehelfsgesetz beschlossen. Es regelt in § 3 die Voraussetzungen der Anerkennung von Umweltverbänden.

Das Bundesnaturschutzgesetz regelt in § 63 das Mitwirkungsrecht von nach dem UmwRG anerkannten Vereinigungen und räumt ihnen in § 64 ein Klagerecht ein, wenn sie geltend machen, dass die Entscheidung naturschutzrechtlichen Vorschriften widerspricht, sie in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sind und sich in Verfahren geäußert haben oder ihnen keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde.

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sieht in § 9 vor, dass die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen UVP-pflichtiger Vorhaben zu beteiligen ist und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Zur betroffenen Öffentlichkeit zählen nach § 3 Abs. 6 S. 2 auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.

Umweltverbände können gemäß § 2 UmwRG Klage vor den Gerichten erheben, wenn es um eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG geht. Dazu zählen vor allem Entscheidungen über die Zulassung UVP-pflichtiger Vorhaben. Weitere Fälle regelt § 1 UmwRG. Dabei können nicht nur Verstöße gegen materielles Recht gerügt werden, sondern auch Verfahrensfehler (vgl. EuGH, U. v. 7.11.2013, Rs. C- 72/12 und U. v. 15.10.2015, Rs. C-137/14). In Planfeststellungen, die § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 UmwRG unterfallen, findet § 64 BNatSchG keine Anwendung, § 1 Abs. 3 UmwRG.

Die Mitwirkung der Umweltverbände kann sehr hilfreich sein, wenn beispielsweise Naturschutzgruppen vertiefte örtliche Kenntnisse einbringen. Problematisch wird die erweiterte Klagebefugnis, wenn Verbände mit ihrer Klage politische Ziele verfolgen. Vorhaben mit einem langen Planungsvorlauf und umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung können so erheblich verzögert werden. Durch den Wegfall der Präklusion (EuGH, U. v. 15.10.2015, Rs. C-137/14) können sie bis in das Gerichtsverfahren Einwendungen nachschieben. Infolge der EuGH-Rechtsprechung wird das UmwRG derzeit erneut reformiert.

Die Einbindung der Umweltverbände in das Genehmigungsverfahren gewinnt dadurch große Bedeutung.

Veröffentlichungen:

  • Geismann/Schulz, Ist die materielle Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG europarechtskonform?, NuR 2014, 524