Umweltziele der WRRL für Grundwasser

Auszug aus: Kause/de Witt, Wasserrahmenrichtlinie – Leitfaden für die Vorhabenzulassung, Berlin 2016, ISBN 978-3-941136-39-7

Unter Grundwasser versteht die WRRL „alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder Untergrund steht“, Art. 2 Nr. 2 WRRL (dazu unten Rn. 179). Für das Grundwasser gelten folgende Umweltziele:

Art. 4 Abs.1 Buchst. b WRRL

„In Bezug auf die Umsetzung der in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete festgelegten Maßnahmenprogramme gilt folgendes:

bei Grundwasser:

  1. i) die Mitgliedstaaten führen, vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 und 7, unbeschadet des Absatzes 8 und vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe j), die erforderlichen Maßnahmen durch, um die Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser zu verhindern oder zu begrenzen und eine Verschlechterung des Zustands aller Grundwasserkörper zu verhindern;
  2. ii) die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Grundwasserkörper und gewährleisten ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und -neubildung mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5, 6 und 7, unbeschadet des Absatzes 8 und vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe j) einen guten Zustand des Grundwassers zu erreichen;

iii) die Mitgliedstaaten führen die erforderlichen Maßnahmen durch, um alle signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen aufgrund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten umzukehren und so die Verschmutzung des Grundwassers schrittweise zu reduzieren. Die Maßnahmen zum Erreichen einer Trendumkehr werden gemäß Artikel 17 Absätze 2, 4 und 5 unter Berücksichtigung der in den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Normen vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 durchgeführt“

Auch für das Grundwasser normiert die WRRL ein Verschlechterungsverbot (dazu unten Rn. 176ff.) und ein Verbesserungsgebot (dazu unten Rn. 200f.). Die Umweltziele beziehen sich auf den mengenmäßigen und den chemischen Zustand. Zusätzlich gilt das Gebot der Trendumkehr (dazu unten Rn. 202f.).[1] Die Regelungen der WRRL zum chemischen Zustand werden durch die Grundwasser-Tochterrichtlinie 2006/118/EG ergänzt.

Auch für das Grundwasser sind Ausnahmen möglich. Art. 4 Abs. 5 bis Abs. 9 WRRL sind anwendbar.

[1] Zu der Beschränkung des Gebots durch Art. 5 Abs. 1 Grundwasser-RL vgl. Laskowski/Ziehm in: Koch, Umweltrecht, § 5 WHG Rn. 36.