Unternehmensflurbereinigung

Wenn eine Autobahn oder eine Schnellbahntrasse durch ländliche Gebiete geführt wird, werden Grundstücke und Wegenetze zerschnitten. Regelmäßig wird dann eine Unternehmensflurbereinigung angeordnet, die vor allem zwei Zielen dient:

Der Landverlust soll auf alle Teilnehmer im Gebiet verteilt und die Nachteile für die Landwirtschaft sollen wieder ausgeglichen werden. In der Regel erwirbt der Vorhabenträger Ersatzflächen im Flurbereinigungsgebiet. Das kann sogar dazu führen, dass ein Landwirt in der Summe keine Fläche verliert (nach den Grundsätzen der Wertermittlung für die Flurbereinigung). Die Unternehmensflurbereinigung ist dennoch eine Form der Enteignung, denn den Eigentümern wird im Bereich der geplanten Trasse das Eigentum entzogen. Dieser Entzug konkreter Rechtspositionen ist für die Enteignung maßgeblich. Eine wertgleiche Entschädigung (an anderer Stelle) ändert nichts am Charakter der Enteignung. Das BVerfG hat in der Boxberg-Entscheidung die Rechtsauffassung von RA de Witt bestätigt, dass die Unternehmensflurbereinigung unabhängig vom Ausmaß des Landverlustes als Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG zu werten ist.