Verschlechterungsverbot

Sowohl die FFH-Richtlinie als auch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) kennen ein Verschlechterungsverbot. Das allgemeine Verschlechterungsverbot der FFH-Richtlinie dient dem Schutz von Lebensraumtypen und Arten in FFH-Gebieten. Das Verschlechterungsverbot der WRRL bezieht sich auf den ökologischen und chemischen Gewässerzustand.

Das Verschlechterungsverbot ist in Art. 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. a Ziff. i WRRL geregelt. Danach gilt in Bezug auf die Umsetzung der in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete festgelegten Maßnahmenprogramme bei Oberflächengewässern, dass die Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der Anwendung von Art. 4 Abs. 6 und 7 WRRL und unbeschadet des Art. 4 Abs. 8 WRRL, die notwendigen Maßnahmen durchführen, um eine Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu  verhindern. In Umsetzung dieser Vorschrift regelt § 27 Abs. 1 Nr. 1 WHG, dass oberirdische Gewässer so zu bewirtschaften sind, dass eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird. Bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern ist nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG nicht auf den ökologischen Zustand, sondern auf das ökologische Potenzial abzustellen.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1.7.2015 (Rs. C-461/13) geklärt, dass das Verschlechterungsverbot unmittelbare Zulassungsvoraussetzung für gewässerbezogene Vorhaben ist. Verstößt das Vorhaben gegen das Verschlechterungsverbot, kann eine Genehmigung nicht erteilt werden – es sei denn die Genehmigungsbehörde gewährt eine Ausnahme nach Art. 4 Abs. 7 WRRL bzw. § 31 Abs. 2 WHG. Zum Ausnahmetatbestand hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 4. Mai 2016 (Rs. 346/14) geäußert.

Von einer Verschlechterung geht der EuGH aus, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der RL um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine »Verschlechterung des Zustands« eines Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst, a Ziff. i WRRL dar. Diesen Auslegung des Verschlechterungsbegriffs durch den EuGH ist darauf zurückzuführen, dass nach der WRRL die Qualität des ökologischen Zustands wird anhand von sog. Qualitätskomponenten (z.B. Fischfauna, Makrophyten/ Phytobenthos) beurteilt wird. Diese werden nach Anhang V WRRL anhand eines fünfstufigen Klassensystems bewertet. Daraus wird der ökologische Zustand ermittelt.

Die EuGH-Auslegung des Verschlechterungsbegriffs ist von Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden anzuwenden. Früher vertretene Theorien (Zustandsklassentheorie, Status quo-Theorie) sind überholt. Die Verwaltungspraxis steht nun vor der Herausforderung, die Vorgaben des EuGH umzusetzen. Das ist schwierig, weil es bisher keine Standardmethoden zur Feststellung der Verschlechterung gibt und nach wie vor einige Rechtsfragen nicht geklärt sind. Dazu zählt die Frage, wie der Begriff der Verschlechterung bzgl. des chemischen Zustands auszulegen ist.

Veröffentlichungen:

  • Kause/de Witt, Wasserrahmenrichtlinie – Leitfaden für die Vorhabenzulassung, 2016
  • de Witt/Kause, Das EuGH-Urteil zur WRRL – Ein Wegweiser für die Vorhabenzulassung, NuR 2015, S. 749“