Vogelschutzgebiete

Ziel der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG vom 02.04.1979) hat den Schutz, die Bewirtschaftung und die Regulierung sämtlicher wild lebender Vogelarten in Europa auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten zum Ziel. Nach Artikel 4 Ab 1 S. 4 VRL sind die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten zu Schutzgebieten zu erklären. Für diese Gebiete besteht eine Ausweisungspflicht. Die Ausweisung von Schutzgebieten nach Art. 4 VRL ist eine besondere Schutzmaßnahme. Auch in Art. 3 ist als allgemeine Schutzmaßnahme die Einrichtung von Schutzgebieten vorgesehen, jedoch besteht nach dieser Norm keine Ausweisungspflicht. Vogelschutzgebiete werden auch als Special Protected Areas (SPA) bezeichnet. Vogelschutzgebiete bilden zusammen mit den Schutzgebieten nach der FFH-Richtlinie das Netz „Natura 2000“.

Die Auswahlkriterien für die Schutzgebiete sind Art. 4 VRL zu entnehmen. Zu berücksichtigen sind vom Aussterben bedrohte Arten, gegen bestimmte Veränderungen ihrer Lebensräume empfindliche Arten, Arten die wegen ihres geringen Bestands oder ihrer beschränkten örtlichen Verbreitung als selten gelten oder andere Arten, die aufgrund des spezifischen Charakters ihres Lebensraumes einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Ob ein Gebiet für diese Arten zu geeignetsten zählt, ist anhand seiner ornithologischen Wertigkeit anhand von quantitativen und qualitativen Kriterien zu bestimmen. Indiz für die ornithologische Wertigkeit ist das Verzeichnis der „Important Bird Areas“ (IBA).

Die Schutzgebiete werden nach nationalem Recht und unter Verwendung der nationalen Schutzgebietskategorien ausgewiesen. In Deutschland ist die Schutzgebietsausweisung Aufgabe der Bundesländer, § 32 BNatSchG, die die im § 20 Abs. 2 BNatSchG genannten Schutzgebiete für Vögel ausweisen können. Hat ein Mitgliedsstaat ein Gebiet zu einem besonderen Vogelschutzgebiet erklärt, greift das Schutzregime des Art. 6 FFH-Richtlinie, Art. 7 FFH-Richtlinie bzw. § 34 BNatSchG. Das bedeutet, dass Projekte und Pläne, die mit erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele eines Schutzgebietes verbunden sind, grundsätzlich unzulässig sind. Es gibt jedoch die Möglichkeit einer Abweichungsentscheidung.

Geschützt sind jedoch auch Gebiete, die nach den Kriterien der Vogelschutzrichtlinie förmlich unter Vogelschutz hätten gestellt werden müssen, aber nicht als Vogelschutzgebiete durch den Mittelstaat ausgewiesen worden sind (sogenannten faktische Vogelschutzgebiete). Da erst die Ausweisung durch den Mitgliedsstaat dazu führt, dass Art. 6 FFH-Richtlinie greift, gilt das Schutzregime des Art. 6 FFH-Richtlinie für faktische Vogelschutzgebiete nicht. Vielmehr greift Art. 4 Abs. 4 S. 1 Vogelschutzrichtlinie, wonach Beeinträchtigungen der Lebensräume stets unzulässig sind. Die Möglichkeit einer Ausnahme oder Abweichung gibt es hier nicht.

Wir beraten Vorhabenträger bei der Erstellung der FFH-Verträglichkeitsprüfung. Genehmigungsbehörden beraten wir bei deren Kontrolle und bei der Formulierung der Genehmigung.

Referenzen:

  •    Planfeststellungsverfahren BAB 10 – nördlicher Berliner Ring
  •    Planfeststellung eines BAB-Abschnitts
  •    Suedlink – Landkreise der „Hamelner Erklärung“
  •    Hochwasserrückhaltebecken Oberboritzsch und Mulda
  •    Hochwasserschutz am Rhein
  •    Flughafen Leipzig, Start- und Landebahn Süd
  •    Fahrrinnenanpassung Flusshavel

Veröffentlichungen:

  • de Witt/Bartholomé, FFH- und Vogelschutzrichtlinie – Die Praxis nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Alert Verlag, 2014
  • de Witt, Artenschutzrecht, in: Hoppenberg/de Witt (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kapitel Kapitel Z.III., 2015
  • de Witt/Geismann, Artenschutzrechtliche Verbote in der Fachplanung – Ein Leitfaden für die Praxis, Alert-Verlag, 2. Auflage 2015
  • de Witt/ Dreier, Naturschutzrecht, in: Hoppenberg/de Witt (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kapitel E, 2010