Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und Vorhabenzulassung

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) – Richtlinie 2000/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Wasserpolitik vom 23.10.2000 (ABl. L 327/1) hat verbindliche Ziele für die Gewässerbewirtschaftung formuliert und zugleich für die Genehmigungsbehörden bei der Vorhabenzulassung. Vorrang hat die wasserwirtschaftliche Planung durch Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme, die für Behörden verbindlich sind. Die Bewirtschaftungsplanung ist auf Flussgebietseinheiten bezogen und dient dem „Ziel einer großräumig angelegten und integrativen Gewässerbewirtschaftung (BVerwG Urt. v. 09.02.2017 – Elbvertiefung, Rn. 586). Die normativen Vorgaben der WRRL müssen durch die Pläne, insbesondere die Maßnahmenprogramme konkretisiert werden. Damit wird das Problem der Anwendung bei der Vorhabenzulassung deutlich. Das BVerwG hat in seinem Urteil zur Elbvertiefung diese Schwierigkeiten beim Namen genannt:

„Der Senat hat schon in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2014 – 7 A 14.12 – (Rn. 5 f.) darauf hingewiesen, dass die Schwierigkeiten bei der Umsetzung und dem Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie durch die Entscheidung des EuGH nicht zeitnah ausgeräumt sein werden, zumal auch die vom EuGH geklärten Rechtsmaßstäbe in der Praxis noch konkretisiert werden müssen. An diesem Befund hat sich bisher nichts Grundlegendes geändert. Es mangelt nicht nur an abgestimmten Bewertungsverfahren etwa für die hydromorphologischen QK, sondern auch und gerade an anerkannten Standardmethoden und Fachkonventionen für die Auswirkungsprognose bei der Vorhabenzulassung. Derzeit erfordert daher jede Prüfung des Verschlechterungsverbots eine nicht normativ angeleitete fachgutachterliche Bewertung im Einzelfall“ (Urt. v. 09.02.2017, Rn. 502).

Aufgrund der Vorlage des BVerwG hat der EuGH zur Weservertiefung mit Urteil vom 01.07.2015 klargestellt, dass sowohl das Verschlechterungsverbot wie auch das Verbesserungsgebot bei der Genehmigung eines Vorhabens verbindlich sind. Für jede Gewässerbenutzung und Gewässerausbaumaßnahme sind die Umweltziele der WRRL verbindlich. Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden stehen in Anbetracht der Anforderungen der Umweltziele der WRRL in Planfeststellungs- und wasserrechtlichen Gestattungsverfahren vor zahlreichen Anwendungsproblemen. Die europarechtlichen Vorgaben der WRRL sind vollständig in das Wasserhaushaltsgesetz überführt. Die geringen sprachlichen Differenzen können am Maßstab der WRRL ausgelegt werden. Zusätzlich ist die Oberflächengewässerverordnung und die Grundwasserverordnung zur Umsetzung der Richtlinie ergangen.

In Deutschland liegen 10 Flussgebietseinheiten, die sich über mehrere Bundesländer und auch mehrere EU-Mitgliedstaaten erstrecken.

Der Begriff der Verschlechterung des Zustand eines Oberflächenwasserkörpers in Art. 4 Abs. 1 a Ziff. i WRRL ist dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung dann vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers im Sinne des Art. 4 Abs. 1 a Ziff. i WRRL dar“ (BVerwG Urt. v. 11.08.2016 – Weservertiefung Rn. 160).

Ist das Gewässer von der zuständigen Behörde nach § 28 WHG als künstlich oder erheblich verändert eingestuft wurden, ist es so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung eines ökologischen Potenzials und chemischen Zustands vermieden wird (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG). Für diese Gewässer werden qualitativ abgesenkte Bewirtschaftungsziele formuliert da die von der Rechtsordnung anerkannte Nutzung „mit einer „Hypothek“ im Sinne einer nutzungsbedingten Degradation belastet sind, die die Orientierung an einem natürlichen, anthropogenen weitgehend unbeeinflussten- oder Relevanzzustand verbietet“ (BVerwG Elbvertiefung Rn. 485). Solche Ermittlungen und Bewertungen, die im Rahmen der Vorhabenzulassung erforderlich sind, haben wir mit dem Band „Wasserrahmenrichtlinie- Ein Leitfaden für die Vorhabenzulassung ausführlich dargestellt.

Das BVerwG hat im Urteil zur Elbvertiefung viele umstrittene Fragen entschieden und dazu beigetragen, dass die WRRL in der Praxis besser angewandt werden kann. Insbesondere in Planfeststellungsverfahren ist es geboten, einen WRRL – Fachbeitrag zu schreiben. Die Bundesländer haben dazu Beispiele für die Gliederung eines solchen Fachbeitrags publiziert. Stets ist zu beachten, dass ein solcher Fachbeitrag nicht unverhältnismäßig ausgedehnt wird. Es kommt darauf an, die Auswirkungen des Vorhabens angemessen zu beschreiben und zu bewerten. Je nach Vorhaben wird deshalb der Fachbeitrag sehr unterschiedlich ausfallen.

Kommt es zu einer Verschlechterung, ist eine Ausnahme zu prüfen. Die Ausnahmeprüfung wiederum setzt eine sorgfältige und vollständige Untersuchung voraus.

Zwischen der WRRL und dem Naturschutzrecht kann es vielfältige Überschneidungen geben. Das gilt auch für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn z.B. zunächst in einem Planfeststellungsverfahren ein WRRL- Fachbeitrag mit Ausnahmeprüfung nicht erstellt wurde, kann er nicht einfach nachgereicht werden. Es handelt sich vielmehr um wichtige Informationen für die Öffentlichkeit, sodass eine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich wird. Eine solche Fehlerheilung ist auch dann möglich, wenn ein Planfeststellungsbeschluss ergangen, aber noch nicht rechtkräftig ist.