Gewässerausbau

Der Ausbau von Gewässern ist planfeststellungsbedürftig. Dies ist für Bundeswasserstraßen im Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), für andere Gewässer im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geregelt. Dazu zählen Fahrrinnenvertiefungen, technische Hochwasserschutzmaßnahmen (z.B. Hochwasserrückhaltebecken) oder der Bau von.

Der Ausbau von Gewässern muss anspruchsvolle umwelt- und naturschutzrechtliche Herausforderungen meistern. Viele, auch prioritäre FFH-Lebensraumtypen (z.B. LRT 91E0) sind gewässerabhängig, so dass der Habitatschutz einschlägig ist und häufig Abweichungsentscheidungen zu treffen sind. Ebenso sind besonders geschützte Arten betroffen, so dass meist Ausnahmeentscheidungen erforderlich werden. Mit dem Urteil des EuGH vom 1.7.2015 in der Rechtssache C-461/13 (Weservertiefung) ist deutlich geworden, dass sich Ausbauvorhaben auch an den Vorgaben der WRRL messen lassen müssen, d.h. keine Verschlechterung des Gewässerzustands verursachen und nicht gegen das Verbesserungsgebot verstoßen dürfen. Hier sind viele Rechtsfragen noch nicht geklärt. Methodische Schwierigkeiten bei der Prognose von Auswirkungen auf die Gewässerökologie und Prognoseunsicherheiten sind zu überwinden. Auch die Eingriffsregelung ist abzuarbeiten. Meistens besteht eine UVP-Pflicht. Klagen von Umweltverbänden gegen Genehmigungen von Gewässerausbauvorhaben sind zu erwarten.

Wir beraten vor allem Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörden in enger Abstimmung mit Sachverständigen. Wie die zahlreichen offenen Fragen in Zukunft von den Gerichten entschieden werden, ist nicht vorhersehbar. Deshalb kommt es heute darauf an, die Probleme offen zu formulieren, die bekannten wissenschaftlichen Erkenntnisse heranzuziehen und dann, orientiert am Versorgungsprinzip, zu entscheiden.

Referenzen:

  • Fahrrinnenanpassung einer Bundeswasserstraße
  • Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch und Mulda
  • Hochwasserschutz am Rhein
  • Umsiedlung Röderau

Veröffentlichungen:

  • Kause/de Witt, Wasserrahmenrichtlinie – Leitfaden für die Vorhabenzulassung, 2016
  • P. Durinke, Die Pflicht zur Duldung von Abwasserleitungen nach der Neuregelung des Wasserhaushaltsgesetzes am Beispiel Niedersachsens, Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl) 2011, S. 239
  • de Witt/Kause, Das EuGH-Urteil zur WRRL – Ein Wegweiser für die Vorhabenzulassung, NuR 2015, 749 ff.