Die Anforderungen an Spezialisierung und Teamstärke im Beratungsmarkt für Vorhaben der öffentlichen Hand sowie für Projekte in der Privatwirtschaft, die einer öffentlich-rechtlichen Zulassung bedürfen, wachsen kontinuierlich. Die Kanzleien Wolter Hoppenberg und de Witt sind auf diesen Sektoren des Beratungsmarktes seit Jahren bundesweit erfolgreich tätig. Durch ihre Fusion wollen beide Kanzleien ihre Marktpräsenz vor allem im deutschen Markt verstärken.

Seit dem 01.01.2019 sind die Rechtsanwälte von De Witt – Siegfried de Witt, Dr. Peter Durinke, Dr. Corinna Durinke, Harriet Kause – Mitglieder des Teams von Wolter Hoppenberg mit Bürositz in Berlin in der Bernburger Straße 32. Das auch um die Assistentinnen Judith König und Jennifer Siedow erweiterte Team von Wolter Hoppenberg bietet damit optimierte Ressourcen in den Bereichen der Planfeststellung von Infrastrukturvorhaben, im Umwelt- und Planungsrecht, im Wasserrecht sowie im Zuwendungs- und EU-Beihilfenrecht. Gleichzeitig werden die Kapazitäten im Bereich der verfahrensbezogenen Projektplanung und -steuerung ausgebaut.

Michael Hoppenberg, geschäftsführender Partner von Wolter Hoppenberg, erklärt dazu: „Mit der personellen Verstärkung des Teams von De Witt wird sich die bundesweite Marktpräsenz und -stärke von Wolter Hoppenberg weiter positiv entwickeln. Wolter Hoppenberg wird insbesondere im Bereich der Planfeststellung von Infrastrukturvorhaben sowie im Umwelt- und Planungsrecht größere Bedeutung im Markt erlangen. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit und die weitere Expansion von Wolter Hoppenberg mit dem verstärkten Gesamtteam.“

Im Hotel-Kompetenz-Zentrum in Oberschleißheim findet am 13.11.2018 die Fachtagung „Umbau im Bestand“ (Programmflyer) statt. Sie richtet sich insbesondere an Hoteliers, Planer und Architekten. Rechtsanwalt Dr. Peter Durinke wird dort zu den öffentlich-rechtlichen Fragen vortragen:

  • Wann wird aus der genehmigungsfreien Instandhaltung eine genehmigungspflichtige Änderung?
  • Umnutzung und Nutzungsänderung – Was erfasst die alte Baugenehmigung?
  • Bauen im Bestand – Wie weit geht der Bestandsschutz?

Nähere Informationen finden Sie online: https://www.hotelkompetenzzentrum.de/events/13-11-2018-fachtagung-umbau-im-bestand/

Rechtsanwalt de Witt und Bundesverwaltungsrichter a.D. Dr. Storost bieten wieder ihr bewährtes Seminar „Naturschutz in der gerichtlichen Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen –Konsequenzen für die Verwaltungspraxis“ an.

Das Naturschutzrecht hat sich zu einem zentralen Gegenstand des Fachplanungsrechts entwickelt, dessen Berücksichtigung durch eine Reihe von rechtlichen Instrumenten sichergestellt ist. Im Einzelnen ist hier vor allem die Eingriffsregelung, die FFH-Verträglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Prüfung zu nennen. Im praktischen Umgang mit dem Naturschutzrecht gibt es jedoch immer wieder Unsicherheiten, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Planung auch vor Gericht Bestand hat. Anhand von Beispielen relevanter Urteile wird aufgezeigt, wie die Gerichte die Abarbeitung des Naturschutzrechts bei Planfeststellungsbeschlüssen überprüfen, welche Kriterien die Rechtsprechung aufstellt und welche Konsequenzen hieraus für die Verwaltungspraxis zu ziehen sind. Eingegangen wird auch explizit auf die Änderungen, die aus der Novellierung der §§ 44, 45 BNatSchG folgen.

Montag, 22. Oktober 2018
InterCityHotel Frankfurt Airport
Beginn: 10 Uhr
Ende: 16:30 Uhr
Veranstalter: vhw e.V.

Nähere Informationen und Anmeldung hier:Flyer vhw-Seminar

Rechtsanwalt de Witt und Bundesverwaltungsrichter a.D. Dr. Storost bieten wieder ihr bewährtes Seminar „Naturschutz in der gerichtlichen Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen –Konsequenzen für die Verwaltungspraxis“ an.

Das Naturschutzrecht hat sich zu einem zentralen Gegenstand des Fachplanungsrechts entwickelt, dessen Berücksichtigung durch eine Reihe von rechtlichen Instrumenten sichergestellt ist. Im Einzelnen ist hier vor allem die Eingriffsregelung, die FFH-Verträglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Prüfung zu nennen. Im praktischen Umgang mit dem Naturschutzrecht gibt es jedoch immer wieder Unsicherheiten, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Planung auch vor Gericht Bestand hat. Anhand von Beispielen relevanter Urteile wird aufgezeigt, wie die Gerichte die Abarbeitung des Naturschutzrechts bei Planfeststellungsbeschlüssen überprüfen, welche Kriterien die Rechtsprechung aufstellt und welche Konsequenzen hieraus für die Verwaltungspraxis zu ziehen sind. Eingegangen wird auch explizit auf die Änderungen, die aus der Novellierung der §§ 44, 45 BNatSchG folgen.

Montag, 27. August 2018
Empire Riverside Hotel Hamburg
Beginn: 10 Uhr
Ende: 16:30 Uhr
Veranstalter: vhw e.V.

Nähere Informationen und Anmeldung hier:Flyer vhw-Seminar

In ihrem aktuellen Beitrag, „Die wasserrechtliche Ausnahme nach § 31 Abs. 2 WHG in Bewirtschaftungsplanung und Zulassungsverfahren“, setzt sich Rechtsanwältin Harriet Kause intensiv mit den Fragen, wie sich die Bewirtschaftungsplanung zu Zulassungsverfahren verhält und welche Behörde wie mit der Ausnahme nach § 31 Abs. 2 WHG befasst ist, auseinander. Darüber hinaus diskutiert der Beitrag den Vorschlag, dass die Zulassungsbehörde das Einvernehmen mit der für den Bewirtschaftungsplan zuständigen Behörde herstellen müsse, bevor eine Ausnahme nach § 31 Abs. 2 WHG gewährt werden könne. Im Ergebnis wird eine solche Pflicht verneint.

Harriet Kause, „Die wasserrechtliche Ausnahme nach § 31 Abs. 2 WHG in Bewirtschaftungsplanung und Zulassungsverfahren“, NuR 2017, 746

Am 8. Februar trägt Dr. Peter Durinke zusammen mit Rechtsanwalt Markus Wenske (Wenske Real Estate Legal) bei der Fachtagung „Umbau im Bestand“ des Hotelkompetenzzentrums zu den zivil- und öffentlich-rechtlichen Fragen beim Umbau von Hotelimmobilien vor. Die Fachtagung liefert mit weiteren fachkundigen Referenten aus der Praxis und einschlägigen Best-Practice Beispielen fachaktuelle Informationen, was diese umfassende Thematik betrifft. Wir freuen uns auf den Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit Hoteleigentümern und -betreibern, Planern und Architekten.

Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Durinke gibt am 16. November in Berlin sowie am 5. Dezember in Leipzig ein Seminar, welches sich mit den Amtshaftungsansprüchen von Bürgern und Unternehmen gegenüber Gemeinden und Behörden im Bereich des Bauplanungsrechts beschäftigt.

Ziel des Seminars ist es, das System der öffentlich-rechtlichen Ersatzansprüche zu erläutern und die unterschiedlichen Fallkonstellationen und deren jeweilige gesetzlichen Voraussetzungen  darzustellen. Veranstalter ist der vhw e.V.

Anmeldeinformationen sowie eine detaillierte Programmübersicht können Interessierte dem nachfolgenden Flyer entnehmen.

Flyer zum Seminar

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vom Oktober 2000 formuliert für den Schutz der Gewässer sog. Umweltziele, das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot.

Die Umweltziele wurden durch das Urteil des EuGH vom 1.7.2015 (Az. C-461/13) gestärkt. Der EuGH hat klargestellt, dass die Einhaltung der Umweltziele bzw. der Voraussetzungen einer Ausnahme durch ein Vorhaben Zulassungsvoraussetzung ist. Damit sind die Umweltziele bei praktisch allen gewässerbezogenen Vorhaben zwingend zu beachten – von der Fahrrinnenvertiefung über Einleitungen bis zu Grundwasserentnahmen. Überdies hat der EuGH den bisher umstrittenen Begriff der Verschlechterung geklärt. Auch hat sich das Gericht in seinem Urteil vom 4.5.2016 (Rs. C-346/14) zum Ausnahmetatbestand geäußert. Der Verschlechterungsbegriff des EuGH setzt vertiefte Kenntnisse von Regelungssystematik und Inhalt der WRRL voraus.

Die Referenten vermitteln die Grundlagen zur Bewertung des Gewässerzustands nach der WRRL. Sie erläutern die fachliche und rechtliche Bearbeitung des Verschlechterungsbegriffs durch Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden. Sie gehen auf die Probleme ein, die sich bei der Darstellung des Ist- Zustands, der Auswirkungsprognose und deren Bewertung bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Umweltzielen stellen. Sie behandeln das Verbesserungsgebot, den Ausnahmetatbestand sowie das Verhältnis der Umweltziele zum Naturschutzrecht (Anforderungen an Untersuchungsumfang und -tiefe, Darstellung in den Antragsunterlagen etc.). Die Entwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Thema seit den EuGH-Urteilen wird aufgezeigt. Die Praxis hat gezeigt, dass die Bearbeitung der Umweltziele in Genehmigungsverfahren in enger Abstimmung der wasserfachlichen und -rechtlichen Perspektive sinnvoll ist. Dem trägt das Seminar durch die Auswahl der Referenten – Fachgutachter und Juristen – Rechnung.

Frau Rechtsanwältin Harriet Kause nimmt als Referentin an dem Seminar am 15. November 2017 in Hofheim am Taunus teil. Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Flyer.

Programmflyer Seminar zur WRRL

Das Urteil des BVerwG zur Elbvertiefung bringt weitere Klarheit zu Problemen der WRRL. Die wichtigsten Passagen finden Sie in unserem Newsletter zur Elbvertiefung.

Sie können unseren Newsletter per E-Mail an uns bestellen. Er wird Ihnen dann per E-Mail zugesandt.

Im Energierecht Kommentar, hrsg. von Danner/Theobald, ist jetzt im Band 3 die aktuelle Kommentierung (Stand März 2017) zu §§ 4-15 NABEG von Rechtsanwalt Siegfried de Witt und Rechtsanwalt Dr. Peter Durinke erschienen.

 

Die letzte Änderung des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) ist am 17.02.2017 in Kraft getreten (NI GVBl, S. 25). Insbesondere wurden die Festlegungen zur Siedlungsentwicklung, zur Stärkung der Nachversorgung und zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels, aber auch zum Torferhalt bzw. zum Auslaufen des Torfabbaus angepasst.

Rechtsanwalt Dr. Peter Durinke wird zum aktuellen LROP zusammen mit weiteren Referenten des vhw e.V. am 07.09.2017 ein Seminar in Hannover anbieten. Veranstaltungsort ist das Hotel Loccumer Hof, Kurt-Schumacher-Straße 14/16, 30159 Hannover.

Weitere Informationen erhalten Sie beim vhw e.V.

https://www.vhw.de/veranstaltung/das-neue-landes-raumordnungsprogramm-niedersachsen-am-7-09-2017-in-hannover-ns170623/

 

Für die sogenannte planakzessorische Enteignung nach § 85 Abs. 1 BauGB trifft die Bauleitplanung keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit der Enteignung. Die einzelnen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 bis 3 BauGB setzen die zulässige Nutzungsart fest, regeln aber keine Enteignungszwecke. In Erwiderung auf einen aktuellen Beitrag von Scheidler beleuchtet Rechtsanwalt Siegfried de Witt in einem Aufsatz in der UPR, inwiefern die Enteignungszwecke bei der Bauleitplanung durch den Gesetzgeber konkretisiert werden und wie sich dies auf die Zulässigkeit einer Enteignung auswirkt.

Siegfried de Witt, „Die Voraussetzungen einer Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, UPR 2017, 97

Das Recht des Hochwasserschutzes ist nach wie vor in Bewegung. Der Bundesrat hat kürzlich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) Stellung genommen (BR Drs. 655/16 vom 4.11. und 16.12.2016). In Kürze wird das Gesetzgebungsvorhaben u. a.im federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit des Bundestages beraten (BT Drs. 18/10879 vom 18.1.2017).

Dass insbesondere das Recht der Zulassung von technischen Hochwasserschutzanlagen verbesserungsfähig ist, wissen wir aus unserer Beratungspraxis. Wir haben daher für den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme zum Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes II verfasst. Sie ist Sie ist hier sowie in unserem Downloadbereich einzusehen.

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vom Oktober 2000 formuliert für den Schutz der Gewässer sog. Umweltziele, das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot.

Die Umweltziele wurden durch das Urteil des EuGH vom 1.7.2015 (Az. C-461/13) gestärkt. Der EuGH hat klargestellt, dass die Einhaltung der Umweltziele bzw. der Voraussetzungen einer Ausnahme durch ein Vorhaben Zulassungsvoraussetzung ist. Damit sind die Umweltziele bei praktisch allen gewässerbezogenen Vorhaben zwingend zu beachten – von der Fahrrinnenvertiefung über Einleitungen bis zu Grundwasserentnahmen. Überdies hat der EuGH den bisher umstrittenen Begriff der Verschlechterung geklärt. Auch hat sich das Gericht in seinem Urteil vom 4.5.2016 (Rs. C-346/14) zum Ausnahmetatbestand geäußert. Der Verschlechterungsbegriff des EuGH setzt vertiefte Kenntnisse von Regelungssystematik und Inhalt der WRRL voraus.

Die Referenten vermitteln die Grundlagen zur Bewertung des Gewässerzustands nach der WRRL. Sie erläutern die fachliche und rechtliche Bearbeitung des Verschlechterungsbegriffs durch Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden. Sie gehen auf die Probleme ein, die sich bei der Darstellung des Ist- Zustands, der Auswirkungsprognose und deren Bewertung bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Umweltzielen stellen. Sie behandeln das Verbesserungsgebot, den Ausnahmetatbestand sowie das Verhältnis der Umweltziele zum Naturschutzrecht (Anforderungen an Untersuchungsumfang und -tiefe, Darstellung in den Antragsunterlagen etc.). Die Entwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Thema seit den EuGH-Urteilen wird aufgezeigt. Die Praxis hat gezeigt, dass die Bearbeitung der Umweltziele in Genehmigungsverfahren in enger Abstimmung der wasserfachlichen und -rechtlichen Perspektive sinnvoll ist. Dem trägt das Seminar durch die Auswahl der Referenten – Fachgutachter und Juristen – Rechnung.

Herr Rechtsanwalt Siegfried de Witt nimmt als Referent an dem Seminar am 05. April 2017 in Berlin teil. Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Flyer.

Programmflyer Seminar zur WRRL

 

Der Gesetzgeber hat im Dezember 2015 für fast alle Gleichstromleitungen den Vorrang der Erdverkabelung festgelegt. Für diese Projekte heißt es damit: Zurück auf Los! Möglichst geradlinige Trassen sind mit neuen Methoden zu entwickeln. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Erdkabel-Vorrang erweisen sich als unpraktikabel. Die Zeitverluste bei der Leitungsplanung lassen sich nur durch Abschichtung, eine Reduktion des Trassenkorridors und eine kooperative Planung der Übertragungsnetzbetreiber mit den Gebietskörperschaften und Vereinigungen wieder aufholen.

Siegfried de Witt und Dr. Peter Durinke haben im DVBl 2016, S. 1354 ff. zu diesem Thema einen umfangreichen Aufsatz veröffentlicht, der die neuen Regelungen zum Erdkabelvorrang bei Gleichstromleitungen beleuchtet.