Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) hat zum Ziel, einen guten ökologischen Zustand der Gewässer – Flüsse, Seen und Küstengewässer sowie Grundwasser – in der Europäischen Gemeinschaft herbeizuführen.
Die Kommunen sind selbst sind nicht für die wasserwirtschaftlichen Planungen zustündig. Sie müssen aber die Vorgaben der WRRL in ihren Planungen berücksichtigen, beispielsweise bei der Bauleitplanung, in der Wasserversorgung, als Betreiberinnen von Abwasserentsorgungsanlagen sowie als untere Wasser- und Naturschutzbehörden.

Der EuGH hat die Umweltziele der WRRL in seinem Urteil vom 1. Juli 2015 (Rs. C-461/13) gestärkt. Danach stellen sie auch für die Vorhabenzulassung zwingende Bindungen dar. Insbesondere gilt, dass der heutige Zustand von Gewässern (bis auf wenige, streng geregelte Ausnahmen) nicht verschlechtert werden darf. Zu den Ausnahmemöglichkeiten hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 4. Mai 2016 (Rs. 346/14) jedoch auch geäußert.

Frau Rechtsanwältin Kause (DE WITT) und Herr Ministerialrat Loger (MLUL) informieren in einem Seminar am 10. November 2016 in Potsdam über den aktuellen Stand der Umsetzung der WRRL im Land Brandenburg und erläutern die Bedeutung des EuGH-Urteils für Genehmigungen und Fachplanungen.

Weitere Informationen zum Seminar und zur Anmeldung erhalten Sie hier.

Die Wasserrahmenrichtlinie hat durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Weser-Vertiefung und des Bundesverwaltungsgerichts zur Weser- und Elbvertiefung große Aufmerksamkeit erlangt. Nicht nur für den Gewässerausbau und den Hochwasserschutz werden damit neue Hürden aufgestellt. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist für alle Vorhaben von Bedeutung, bei denen Gewässer oder Grundwasser beeinträchtigt werden können.

Für die Zulassung von Vorhaben haben Rechtsanwältin Harriet Kause und Rechtsanwalt Siegfried de Witt einen Ratgeber vorgelegt, wie den Anforderungen der WRRL entsprochen werden kann. Rechtsprechung und Literatur sind umfassend ausgewertet und dokumentiert.

Erschienen als Band 5 in der Reihe Verwaltungsrecht für die Praxis vom Alert Verlag.

Kause/de Witt – WRRL – Leitfaden_für_Vorhabenzulassung – Inhaltsverzeichnis_und_Einführung

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Gemeinsam mit apl. Prof. Dr Karsten Runge, OECOS GmbH Hamburg, stellen die Rechtsanwälte Siegfried de Witt und Dr. Peter Durinke in einem Beitrag in der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) die Planungsmethodik der Bundesfachplanung bei HGÜ-Erdkabeltrassen dar. Der Gesetzgeber hat für die neuen Gleichstrom-Leitungen einen Systemwechsel vollzogen: Sie sind als Erdkabel auszuführen. Das erfordert eine Anpassung der Planungsmethodik. Der Beitrag zeigt, wie die Vorschläge der Bundesnetzagentur für das Planungsverfahren weiter optimiert werden können, um beschleunigt möglichst geradlinige, durchgehende, umwelt- und raumverträgliche Erdkabel-Gleichstromleitungen zu realisieren. Von Bedeutung wird dies etwa für das Projekt SuedLink, zwei HGÜ-Leitungen zwischen Wilster und Grafenrheinfeld bzw. Brunsbüttel und Großgartach. TransnetBW, die das Projekt gemeinsam mit TenneT TSO betreibt, hat angekündigt, im Herbst 2016 erste Vorschläge für die Trassenkorridore vorzulegen. Die DE WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und die OECOS GmbH beraten die Kreise der Hamelner Erklärung im Rahmen der Planungen zu SuedLink.

Der Artikel erschien in der NuR 2016: de Witt/Durinke/Runge, Zur Planungsmethodik der Bundesfachplanung bei HGÜ-Erdkabeltrassen, NuR 2016, S. 525 ff.

 

Die Planung von Projekten öffentlicher und privater Vorhabenträger erzeugt naturgemäß ein Interesse in der Öffentlichkeit. Die gesetzlich geregelten Beteiligungsvorschriften genügen dabei oft nicht, um den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass sie zum einen ausreichend informiert sind und zum anderen, dass sie mit ihren Bedenken und Einwendungen ernst genommen werden. In diese Lücke stoßen die informellen Beteiligungsverfahren vor.
In einem Aufsatz in der Juliausgabe der KommJur (S. 241ff.) untersuchen Dr. Corinna Durinke und Dr. Peter Durinke den rechtlichen Rahmen und die Grenzen solcher informellen Beteiligungsverfahren.

Rechtsanwalt Dr. Peter Durinke wird am 5. Oktober 2016 in Frankfurt zu den rechtlichen Vorgaben der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren referieren. Der Vortrag ist Teil des Seminars „Erfolgreiche Beteiligungsverfahren – Erfolgsfaktor und Stolpersteine“ des FORUM Instituts für Management. Außer rechtlichen Aspekten (z.B. Verfahrensablauf, Verbändebeteiligung, Umgang mit Fehlern) werden auch die Gestaltung des Beteiligungsprozesses und Kommunikationsstrategien in dem Seminar erörtert. Das Seminar richtet sich an Führungskräfte und leitende Mitarbeiter aus Unternehmen und Verwaltung.

Mittwoch, 5. Oktober 2016
Novotel Frankfurt City
Beginn: 9 Uhr
Ende: 17 Uhr
Veranstalter: FORUM ·  Institut für Management  GmbH

Nähere Informationen erhalten Sie hier: Flyer Seminar „Erfolgreiche Beteiligungsverfahren – Erfolgsfaktor und Stolpersteine“.

Die 11. Auflage des Beck`schen Rechtsanwalts-Handbuchs ist erschienen. Rechtsanwältin Dr. Corinna Durinke und Rechtsanwalt Siegfried de Witt betreuen im Teil A „Prozesse und Verfahren den § 10 zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren“. Darin behandeln die Autoren die Besonderheiten des verwaltungsrechtlichen Mandats von der ersten Beratung des Mandanten über das Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsgerichtsverfahren bis hin zu Kosten- und Vollstreckungsfragen. Formulierungsvorschläge zu den Anträgen runden die Darstellung ab.

Die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie stellen für Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden eine Herausforderung dar. Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 1. Juli 2015 (Rs. C-461/13) klargestellt, dass insbesondere das Verschlechterungsverbot bei Gewässerausbauvorhaben zwingend einzuhalten ist. Gleiches gilt bei Gewässerbenutzungen. Der EuGH hat den Begriff der Verschlechterung ausgelegt und sich in seinem Urteil vom  4. Mai 2016 (Rs. C-346/14) zum Ausnahmetatbestand geäußert. Dennoch sind etliche Rechtsfragen offen geblieben, mit denen die Praxis umgehen muss. Außerdem gibt es noch keine gesicherte Methodik oder „best practice“ zur Abarbeitung der Umweltziele in der Vorhabenzulassung.

Rechtsanwalt de Witt und Frau Rechtsanwältin Kause behandeln zusammen mit Herrn Scheurlen, Fachgutachter des Instituts für Umweltstudien Weibel & Ness GmbH, auf den Seminaren des vhw e.V. am 28. September (Hannover), 29. September (Leipzig) und 7. November 2016 (Essen) die Urteile des EuGH und der deutschen Rechtsprechung sowie ihre Konsequenzen für die Vorhabenzulassung. Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage des vhw.

Die Landkreise der Hamelner Erklärung veranstalten am 21. Juni 2016 in Fulda eine erste Fachkonferenz zu den rechtlichen Anforderungen an und der guten fachlichen Praxis für HGÜ-Leitungen. Erstes Thema der geplanten Konferenzreihe ist der „Bodenschutz an HGÜ-Erdkabeltrassen“. Rechtsanwalt Dr. Durinke referiert zu den „Rechtlichen Anforderungen des Bodenschutzes bei Erdkabeltrassen“. Die Landkreise der Hamelner Erklärung setzen sich für ein transparentes und offenes Verfahren zur geplanten Gleichstromtrasse SuedLink. Die Fachkonferenzen dienen dazu, sich zum weiteren Vorgehen zu verständigen. Mehr Informationen erhalten Sie auf der Website der Hamelner Erklärung.

Rechtsanwalt de Witt und Bundesverwaltungsrichter a.D. Dr. Storost bieten wieder ihr bewährtes Seminar „Naturschutz in der gerichtlichen Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen –Konsequenzen für die Verwaltungspraxis“ an. [click to continue…]

Rechtsanwalt Dr. Durinke gibt auf den Seminaren des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vhw) am 13. Juli 2016 in Berlin und 31. August 2016 in Leipzig eine Einführung in das Staatshaftungsrecht, referiert ausführlich zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Amtshaftung und den Folgen für Bedienstete und Mandatsträger. Die Seminare richten sich an Bürgermeister/innen, Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von kommunalen Verwaltungen, Betrieben, Unternehmen und Zweckverbänden.

Nähere Informationen, auch zur Anmeldung, erhalten Sie in Kürze hier oder über den vhw.

Stellungnahme zum Positionspapier der Bundesnetzagentur für Anträge nach § 6 NABEG für Gleichstrom-Vorhaben Durch Gesetz vom 21.12.2015 wurde im Bundesbedarfsplangesetz festgelegt, dass die Gleichstromleitungen Nr. 1, 3-5 als Erdkabel zu planen und zu errichten sind. Die Bundesnetzagentur hat dazu ein Positionspapier formuliert, mit welcher Methodik der Antrag nach § 6 NABEG zu entwickeln ist.

Im Auftrag der Landkreise des Hamelner Bündnisses haben wir mit Herrn Prof. Dr. Karsten Runge eine Stellungnahme erarbeitet.

Stellungnahme zum Positionspapier der Bundesnetzagentur für Anträge nach § 6 NABEG für Gleichstrom-Vorhaben zum Positionspapier der Bundesnetzagentur für Anträge nach § 6 NABEG für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang vom 22.02.2016

Rechtsanwalt de Witt und Bundesverwaltungsrichter a. D. Dr. Storost bieten wieder ihr bewährtes Seminar „Naturschutz in der gerichtlichen Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen –Konsequenzen für die Verwaltungspraxis“ an. Das Naturschutzrecht hat sich zu einem zentralen Gegenstand des Fachplanungsrechts entwickelt, dessen Berücksichtigung durch eine Reihe von rechtlichen Instrumenten sichergestellt ist.

Im Einzelnen sind hier vor allem die Eingriffsregelung, die FFH-Verträglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Prüfung zu nennen. Im praktischen Umgang mit dem Naturschutzrecht gibt es immer wieder Unsicherheiten, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Planung auch vor Gericht Bestand hat. In dem Seminar soll an Beispielen relevanter Urteile aufgezeigt werden, wie die Gerichte die Abarbeitung des Naturschutzrechts bei Planfeststellungsbeschlüssen überprüfen, welche Kriterien die Rechtsprechung aufstellt und welche Konsequenzen hieraus für die Verwaltungspraxis zu ziehen sind.

Montag, 18.4.2016
NH Hotel Deutscher Kaiser, München
Veranstalter: vhw e.V.

Nähere Informationen und Anmeldung hier.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist Kernbestandteil des Verfahrens zur Genehmigung von Infrastrukturprojekten. Das FORUM Institut für Management GmbH veranstaltet am 16.04.2016 in Frankfurt dazu ein Seminar. Herr Dr. Durinke referiert zu den rechtlichen Vorgaben der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Weitere Informationen und Anmeldung hier: Flyer

In einem Aufsatz in der Januarausgabe der Zeitschrift EnergieRecht (ER) ziehen Siegfried de Witt und Dr. Peter Durinke Zwischenbilanz zum Ausbau der Übertragungsnetze nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). [click to continue…]

Herausgeben vom Verein Bundschuh e.V. ist im VAS-Verlag, Bad Homburg, das Buch Bundschuh gegen Daimler Benz – der Fall (der) Teststrecke Boxberg erschienen.

Das Buch schildert aus Sicht von Menschen, die sich im Bundschuh gegen das Projekt der Daimler-Benz-Teststrecke bei Boxberg verbündet haben die Geschichte ihres erfolgreichen Widerstands. [click to continue…]