Stellungnahme_zum_Hochwasserschutzgesetz

Stellungnahme_zum_Hochwasserschutzgesetz

Das Recht des Hochwasserschutzes ist nach wie vor in Bewegung. Der Bundesrat hat kürzlich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) Stellung genommen (BR Drs. 655/16 vom 4.11. und 16.12.2016). In Kürze wird das Gesetzgebungsvorhaben u. a.im federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit des Bundestages beraten (BT Drs. 18/10879 vom 18.1.2017).

Dass insbesondere das Recht der Zulassung von technischen Hochwasserschutzanlagen verbesserungsfähig ist, wissen wir aus unserer Beratungspraxis. Wir haben daher für den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme zum Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes II verfasst.